Datenschutzinformationen für die Nutzung unseres Hinweisgeberportals über

https://whistleblowersoftware.com/secure/MHKW_Bamberg

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen, welches wir mit der größtmöglichen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erfüllen.

Nachfolgend informieren wir Sie daher über die Art und Weise sowie die Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres Hinweisgeberportals.

Bei Fragen oder Anmerkungen scheuen Sie sich bitte nicht uns anzusprechen.

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Zweckverband Müllheizkraftwerk Bamberg
Kettenbrückstraße 1
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Herrn Oberbürgermeister Andreas Starke
dieser vertreten durch den Geschäftsleiter Herrn Winfried Bauer
96052 Bamberg
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel: 0951/60410

2. Name und Anschrift unseres Datenschutzbeauftragten

Bei allen Fragen und als Ansprechpartner zum Thema Datenschutz steht Ihnen unser betrieblicher Datenschutzbeauftragter jederzeit zur Verfügung. 

Seine Kontaktdaten sind:

Stadt Bamberg
Datenschutzbeauftragter
Untere Sandstraße 34
96049 Bamberg
Telefon: 0951/87-1130
Fax: 0951/87-1139
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

3. Datenverarbeitung bei Nutzung des Hinweisgeberportals

a) Art und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten, Weitergabe an Dritte 

Bei Nutzung unseres Hinweisgeberportals finden Sie ein Meldeformular, welches Sie für die elektronische Meldung von Informationen über Verstöße an unsere interne Meldestelle nutzen können. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an unsere interne Meldestelle übermittelt und von dieser bearbeitet.

Diese Daten sind:

- Vor- und Nachname,

- Datum und Uhrzeit der Kontaktaufnahme,

- Telefonnummer (optional),

- Thema der Meldung, Kategorie der Meldung,

- Ihre Angaben zum gemeldeten Vorfall (beispielsweise Namen von Personen, die Gegenstand der Meldung sind oder sonstiger in der Meldung genannter Personen, sachverhaltsbezogene Informationen),

- optional: Möglichkeit des Beifügen von Dateien

Auf Nachfrage steht Ihnen die interne Meldestelle auch für ein persönliches Treffen zur Verfügung. In dem Fall werden die vorstehend genannten Daten, die Sie persönlich der internen Meldestelle mitteilen, von dieser erhoben.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Meldeformular bzw. Ihrer persönlichen Zusammenkunft dienen unserer internen Meldestelle allein und ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Hinweises.

Unsere interne Meldestelle ist befugt, mit Ihnen über das Portal unter Nutzung der vertraulichen Kommunikationswege in Kontakt zu treten, um Ihnen beispielsweise den Eingang Ihrer Meldung zu bestätigen oder Sie über den Stand der Bearbeitung Ihrer Meldung zu informieren.

Unsere interne Meldestelle ist gesetzlich zur Vertraulichkeit der Identität Ihrer Person als Hinweisgeber verpflichtet, sofern die gemeldeten Informationen Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fallen oder Sie zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass dies der Fall sei. Das bedeutet, dass die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten, die Aufschluss über Ihre Identität geben (wie beispielsweise Ihr Vor- und Nachname, aber auch sämtliche Informationen, aus denen sich die Identität Ihrer Person ableiten lassen), ausschließlich von Personen, die für die Entgegennahme der Meldung oder für das Ergreifen von Folgemaßnahmen zuständig sind, sowie von Personen, die sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützen, verarbeitet werden. Sofern es für die Bearbeitung der Meldung und/oder das Ergreifen von Folgemaßnahmen erforderlich ist, dass Ihre Identität weiteren Personen/Stellen bei dem Zweckverband Müllheizkraftwerk Bamberg oder gegenüber Dritten offengelegt werden müssen, so geschieht dies nur nach Ihrer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung in die Offenlegung. Diese Einwilligung wird die interne Meldestelle, sollte es im Einzelfall erforderlich sein, bei Ihnen separat abfragen. Unter den in § 9 Abs. 2 HinSchG genannten Voraussetzungen darf die interne Meldestelle Ihre Identität auch ohne Ihre Einwilligung an die zuständige Stelle weitergeben. Das können zum Beispiel Strafverfolgungsbehörden in Strafverfahren, zuständige Stellen in einem der Meldung nachfolgenden Verwaltungsverfahren, einschließlich verwaltungsbehördlicher Bußgeldverfahren oder Gerichte aufgrund gerichtlicher Entscheidungen sein.

Unter Wahrung des Vertraulichkeitsgebots ist unsere interne Meldestelle des Weiteren auch dazu befugt, interne Untersuchungen durchzuführen und betroffene Personen und Arbeitseinheiten zu kontaktieren. Zu diesen Zwecken kann unsere interne Meldestelle die nicht der strengen Vertraulichkeit unterliegenden personenbezogenen Daten auch gegenüber den vorgenannten Stellen/Personen offenbaren, sofern dies für die Durchführung der Folgemaßnahmen zwingend erforderlich ist. Eine weitere Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere in ein Drittland findet nicht statt.

Im Rahmen des Betriebs der internen Meldestelle bedienen wir uns zur Unterstützung der Entgegennahme Ihrer Meldung einer externen Dritten, nämlich der Anwaltskanzlei Albrecht. Die Anwaltskanzlei Albrecht, namentlich Frau Rechtsanwältin Annett Albrecht, wurde von uns beauftragt und angewiesen, Ihre Meldung über das Hinweisgeberportal entgegenzunehmen, Ihnen den Eingang Ihrer Meldung zu bestätigen, mit Ihnen Kontakt zu halten, Ihre Meldung auf Stichhaltigkeit zu prüfen und unserer internen Meldestelle einen Vorschlag für Folgemaßnahmen auszusprechen. Die Anwaltskanzlei Albrecht, Frau Rechtsanwältin Annett Albrecht, gibt Ihnen auch eine Rückmeldung zu Ihrer Meldung. Diese externe Dritte wurde von uns sorgfältig ausgewählt, ist an unsere Weisungen gebunden und wird regelmäßig kontrolliert.

Im Zeitpunkt der Absendung Ihrer Meldung an uns werden zudem folgende Daten gespeichert:

- Die IP-Adresse des Nutzers,
- Datum und Uhrzeit der Meldung,
- Website, von der das System des Hinweisgebers auf unsere Internetseite gelangt ist,
- Website, die vom System des Hinweisgebers über unsere Website aufgerufen wird 

Die während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen ausschließlich dazu, einen Missbrauch des Meldeformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Diese Daten werden spätestens nach einer Frist von 7 Tagen gelöscht.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Wir sind nach § 12 Abs. 1 HinSchG zur Einrichtung und zum Betrieb einer internen Meldestelle, an die sich Beschäftigte wenden können, gesetzlich verpflichtet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Betrieb unseres Hinweisgeberportals ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO i.V.m. § 10 HinSchG.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung von Ihnen einholen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO Rechtsgrundlage.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer im Rahmen der Nutzung unseres Hinweisgeberportals übermittelten personenbezogenen Daten dient uns ausschließlich der Erfüllung der uns von Gesetzes wegen obliegenden Aufgaben, d.h. der Durchführung des Verfahrens bei internen Meldungen nach § 17 HinSchG und dem Ergreifen von Folgemaßnahmen nach § 18 HinSchG.

d) Dauer der Datenverarbeitung

Die von Ihnen im Rahmen der Nutzung unseres Hinweisgeberportals bereitgestellten personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Bearbeitung Ihrer Meldung einschließlich der Durchführung der ergriffenen Folgemaßnahmen durch die interne Meldestelle verarbeitet und gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Nach § 11 Abs. 1 und 5 HinSchG sind wir verpflichtet, eingehende Meldungen unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebots zu dokumentieren und diese Dokumentation drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens aufzubewahren und anschließend zu löschen, sei denn, wir sind aus gesetzlichen Gründen zu einer längeren Speicherung verpflichtet oder berechtigt.

4. Rechte der betroffenen Person

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO,
• Recht auf Berichtigung oder Löschung, Art. 16 und 17 DS-GVO,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Art. 21 DS-GVO,
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO.

Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Schutz Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit über die unter Abschnitt I angegebenen Kontaktdaten an uns wenden.

Sie haben weiterhin das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren, Art. 77 DS-GVO.

Eine durch Sie erklärte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie uns gegenüber jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

5. Information über Ihr Recht zum Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder lit. f DS-GVO erfolgt, nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch einzulegen. Wir werden Ihre Daten in diesem Fall nicht weiterverarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, zudem, wenn die Verarbeitung der Geltendmachung und Ausübung von oder der Verteidigung gegen Rechtsansprüche dient (Art. 21 Abs. 1 DS-GVO). Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 2 DS-GVO das Recht zu, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung einzulegen; dies gilt auch für ein etwaiges Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.